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I. Allgemeine Bestimmungen

1. Gültigkeit der Bedingungen

1.1 Das Internetangebot von Bürofachhandel Meinhardt dient der Information und stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden von uns nicht beliefert.

1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit dem Verkäufer sind die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.Eine Abänderung der Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

1.4. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung des Verkäufers zustande.

1.5. Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Käufer gewünschte Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Käufers.

2. Angebote,Angebotsunterlagen und Auftragsbestätigungen

2.1. Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Käufer 2 Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers als angenommen.

2.2. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.

2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Unternehmer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
 
3. Preise / Versandkosten

3.1. Sofern eine längere Lieferfrist als 4 Monate ab Vertragsschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Preise gelten ab Lager.

3.2. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Netto).

3.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Haus. Wir berechnen Ihnen eine geringe Liefer/Verpackungspauschale von 2,99 € ohne Mwst. (3,56 € mit Mwst.) pro Auftrag sowie pro Lieferadresse. Sollte die Lieferung innerhalb Apolda erfolgen, entfällt die Liefer/Verpackungspauschale. Bei Lieferungen auf Inseln berechnen wir zusätzlich einen Inselzuschlag von 9,99 € ohne Mwst. (11,89 € mit Mwst.) pro Paket. Treppentransporte berechnen wir separat auf Anfrage. Sollte ein Auftragswert unter 49,00 € ohne Mwst. ( 58,31€ mit Mwst.) liegen, berechnen wir Ihnen einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,50 € ohne Mwst. ( 4,17 € mit Mwst.)

4. Lieferfristen, Versandbedingungen,Gefahrübergang,Batterieverordnung

4.1. Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der dem Käufer obliegenden Pflichten (z.B. vollständige Beibringung etwaiger bereitzustellender Unterlagen, Leistungen einer vereinbarten Anzahlung) eingehalten werden. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Verkäufer bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt hat.Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung für die Dauer einer Behinderung aufzuschieben. Kann bestellte Ware nicht oder nur teilweise geliefert werden, weil ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware und erstattet Leistungen, die der Käufer für diese bestellte Ware bereits erbracht hat, zurück. Bei Vorliegen von höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Krieg, Aufruhr, hoheitlicher Eingriff, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen beim Verkäufer oder bei Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.4. Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen. Bei Sendungen an den Verkäufer trägt der Käufer jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei dem Verkäufer.
Bei Versendung durch den Verkäufer behält dieser sich den Versandweg und die Versandart vor.Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, gehen die Gefahr und die Kosten mit dem Tage der Bereitstellung über. In diesem Fall steht die Anzeige der Bereitstellung dem Versand gleich.

4.5. Batterieverordnung
Bitte beachten Sie die gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe gebrauchter Batterien und wiederaufladbaren Akkumulatoren. Die auf der Batterie- bzw. Akkuverpackung abgebildete durchgestrichene Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Wir nehmen die von uns vertriebenen Batterien/Akkumulatoren auf dem Postweg zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung dieser Batterien/Akkumulatoren sicher.

4.6.Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung, VerpackV § 6 Absatz1 Satz 6 und 7 dazu verpflichtet,Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen,zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
(Bürofachhandel Meinhardt,Darrstraße 2-4,99510 Apolda,Tel. 03644/559615).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung,das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

4.7. Unbeschadet der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.

5. Annahmeverzug des Käufers

5.1. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Bruttokaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen erheblich geringeren Schaden nach, oder der Verkäufer fordert den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer. Der Verkäufer behält es sich vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

5.2. Liegen die Voraussetzungen des Punktes 5.1. vor, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in den dieser in Annahmeverzug geraten ist.

5.3. Statt der Geltendmachung dieser Rechte ist der Verkäufer nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5.4. Der Käufer kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt (s.Ziff. 4.3. Satz 2) gehindert ist.

5.5. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in seinen Räumen, mindestens jedoch ½% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, dem Käufer in Rechnung zu stellen.

6. Zahlungen

6.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen offene Rechnung. Rechnungen sind nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung sofort fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorauskasse oder Anzahlung durchzuführen.Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als bewirkt.

6.2. Zubehör, Ersatzteile und Reparaturen werden nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt.

6.3. Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußert werden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen, die der Verkäufer aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Hat der Käufer auf vom Verkäufer gelieferten, noch in dessen Eigentum stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt das Eigentum des Verkäufers hiervon unberührt.

7.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.

7.3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer gem. § 771 ZPO Klage erheben kann. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall des Verkäufers.

7.4. Der Käufer tritt hiermit bis zur völligen Tilgung alle Forderungen des Verkäufers gegen ihn aus Warenlieferungen oder sonstigen Leistungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten an diesen ab. Der Käufer bleibt bis zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, jedoch nur solange er seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Eingezogene Beträge hat er sofort abzuführen, soweit die Forderungen des Verkäufers fällig sind. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt jedoch eine Beeinträchtigung vor, hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer unter Übersendung der ihm verfügb
aren Unterlagen ( z.B. Pfändungsprotokoll) eine Benachrichtigungspflicht, und den Dritten auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen. Die durch die Rechtsbeeinträchtigung entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen.

7.5. Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer die nach vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

7.6. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in dessen Eigentum stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über den gemäß vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

7.7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt die gelieferte Ware zu verpfänden, Sicherungszuübereignen oder sonstigen Personen außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu überlassen.

7.8. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der dem Verkäufer gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.

7.9. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8. Zahlungsverzug

8.1. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, oder bestehen Zweifel über seine Kreditfähigkeit, wird die Gesamtforderung des Verkäufers gegen ihn, auch bei Wechsel mit späterer Fälligkeit, sofort fällig. Von diesem Zeitpunkt an ist der Verkäufer berechtigt, Verzinsung in Höhe von 8% über den Basiszinssatz der EZB verlangen.

8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer auch berechtigt, die in Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware an den Verkäufer oder an einen von diesem beauftragten Dritten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch den Verkäufer gilt nicht bei Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz etwas anderes bestimmt.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1.Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich – spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware - durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen. Dies gilt auch für versteckte Mängel ab deren möglichen Erkennbarkeit. Es gelten die Vorschriften der §§ 377,378 HGB. Die vorgenannten Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn der Kunde kein Kaufmann, sondern sonstiger Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

9.2.Uns ist die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Überprüfung durch uns hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Besteller Interesse an sofortiger Erledigung darlegt.

9.3.Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaupreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Mängel werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatz der fehlenden Teile beseitigt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzans
prüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

Die Gewährleistungspflichten können auch dadurch erfüllt werden, dass Baugruppen durch Austauschbaugruppen ersetzt werden. Ausgebaute Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürlicher Verschleiß und Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, ungeeignete Schmiermittel, Transportschäden, bei Verletzung der Anzeigepflicht oder ungewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist gleichfalls ausgeschlossen, sofern Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich dazu autorisierter Stelle an der gelieferten Ware vorgenommen werden, oder Teile oder Geräte eingebaut bzw. angeschlossen werden, die vom Verkäufer nicht zugelassen sind.

9.4.Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Besteller, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Der Verkauf von gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

9.5.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatz-haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unserer gesetzliche Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, hiervon unberührt bleibt die Haftung nach Ziffer 9.3 und 9.4 dieses Vertrages.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels beim Verkauf neuer Sachen verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Für gebrauchte Sachen wird auf Ziffer 9.4 verwiesen.

9.6.Soweit der Unternehmer Rechte aus Rückgriffsregelungen der §§ 478,479 BGB geltend macht, schließt der Verkäufer die Haftung – soweit gesetzlich zugelassen – aus.

9.7.Reklamationen können nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie bspw. Farbabweichungen oder unregelmäßige Strukturen bei Möbeln, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder Material- noch Herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringe Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit dies aufgrund gültiger Normen zulässig ist.

9.8.Soweit der Hersteller/Importeur oder ein sonstiger Dritter eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt, so wird dadurch die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer inhaltlich nicht erweitert oder zeitlich verlängert.

10. Abtretungsverbot

Die Rechte des Käufers aus den mit dem Verkäufer getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

11. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage des Verkäufers gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

12. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

13.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

13.2. Gerichtsstand ist Apolda, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

13.3 Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.

II. Zusätzliche Bestimmungen für Maschinenreparaturen

1. Kosten: Bei Reparaturen werden die tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrtkosten und Spesen sowie die eingebauten Ersatzteile berechnet.

2. Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd verbindlich.Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

3. Transport: Falls für die Reparatur ein Transport in die Spezialwerkstatt oder zum Hersteller erforderlich ist, erfolgt dies auf Kosten und Gefahr des Käufers.

4. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt durch Quittung auf dem Kundendienstauftragsschein.

5. Mängel: Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Reparatur schriftlich anzuzeigen.

6. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren nach 12 Monaten ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Für eingebaute Teile können bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche geltend gemacht werden.

7. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.